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Immer wieder: Robustes Mandat

  1. ULRICH W. SAHM - Birgit Homburger neues Mandat für Marineeinsatz
    Jerusalem, 2. November 2006 - "Wir wollen als FDP Fraktion wissen, ob die Bundesregierung bereit ist, sich dafür einzusetzen, dass bei der UN das Protokoll für den Einsatz der deutschen Marine vor der Küste des Libanon noch einmal nachgearbeitet wird, das zwischen der UN und Libanon geschlossen wurde." Das forderte in Jerusalem Birgit Homburger, sicherheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.
    Wenn das nicht der Fall sei, so Homburger, dann fordere die FDP das Einbringen eines neuen Antrags im deutschen Bundestag. "Wir wissen seit einiger Zeit, dass eben entgegen dem, was die Bundesregierung uns vor der Mandatserteilung klar versprochen hat, eine voll sichergestellte Aktionsfähigkeit der deutschen Marine in der 0 bis 50 Meilenzone ohne Einschränkungen nicht gilt."
    Es gebe Restriktionen. Die deutsche Marine könne nur auf Anforderung der libanesischen Regierung oder mit Zustimmung der libanesischen Regierung operieren. "Das ist ein Wortbruch gegenüber dem deutschen Bundestag." Die Fürsorgepflicht für die deutschen Soldaten im Einsatz erfordere, dass diese Rechtssicherheit bekommen. "Diese Rechtssicherheit fordert die FDP ein."
    Homburger flog am Donnerstag von Israel über Amman nach Beirut weiter, um dort Bundesverteidigungsminister Jung zu treffen. Am Wochenende will sie dann mit anderen Abgeordneten auch deutsche Marinesoldaten auf Zypern besuchen.
    "Die Bundesregierung betreibt eine Vernebelungstaktik", sagte Homburger weiter im Gespräch in Jerusalem.  "Wir haben im deutschen Bundestag nicht einen Beschluss gefasst für eine politische Schönwetterphase, in der es mit der libanesischen Regierung eine hervorragende Zusammenarbeit gibt. Sondern wir haben einen Beschluss gefasst, der dafür Sorge tragen soll, dass die Aufgabe der deutschen Marine, nämlich Waffenschmuggel vor der libanesischen Küste zu verhindern, auch in schwierigeren Situationen erfüllt werden kann."
    Im Augenblick sei eine solche "schwierigere Situation noch nicht eingetreten, Gott sei dank", meinte sie. "Aber wir erwarten von der Bundesregierung, dass eben vorher eine Klärung stattfindet."
    Entweder müsse das Mandat angepasst werde, oder aber das Protokoll zwischen der UN und dem Libanon müsse ein volles und eigenständiges Operieren der deutschen Marine auch in der Sechs-Meilen-Zone sicherstellen.

(Quelle: www. honestly-concerned.de)

3.11.06 13:02
 



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